Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen BTW Marketing, einem Schweizer Unternehmen mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend „Anbieter"), und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde"). Der Anbieter bietet unter der Marke CallPilot einen KI-gestützten Telefonassistenten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten beider Parteien abschliessend. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Durch die Registrierung auf der Plattform, die Bestellung eines Abonnements oder die Nutzung der Dienstleistungen erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Kunde volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und geschäftsfähig ist oder als juristische Person rechtsgültig vertreten wird.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt folgende Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung:

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Dienstleistungen jederzeit zu erweitern, anzupassen oder einzuschränken, sofern dies dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt wird und keine wesentliche Beeinträchtigung der vereinbarten Kernleistungen darstellt.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf der Website des Anbieters (callpilot.ch) ein Abonnement abschliesst oder eine Dienstleistung bestellt und der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail oder die Freischaltung des Accounts annimmt. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich im Dashboard zu aktualisieren.

4. Abonnement, Preise und Zahlung

CallPilot wird als Software-as-a-Service (SaaS) auf Abonnementbasis angeboten. Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters unter callpilot.ch/preise ausgewiesen und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWST), sofern anwendbar.

5. Nutzungspflichten und verbotene Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, CallPilot ausschliesslich für rechtmässige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist folgendes verboten:

• ✗Nutzung für betrügerische, irreführende oder schädigende Zwecke
• ✗Verarbeitung von Anrufen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtansage (Art. 179quater StGB)
• ✗Speicherung oder Weitergabe von Transkriptionen ohne Einwilligung der betroffenen Personen
• ✗Reverse Engineering, Dekompilierung oder unbefugter Zugriff auf die Plattform
• ✗Weiterverkauf oder Sublizenzierung der Dienstleistungen ohne schriftliche Genehmigung
• ✗Nutzung in Branchen oder für Zwecke, die gegen Schweizer Recht verstossen

6. KI-Telefonie — Gesetzliche Pflichten (Art. 179quater StGB, Art. 19 nDSG)

Der Betrieb eines KI-Telefonassistenten unterliegt in der Schweiz besonderen gesetzlichen Anforderungen. Als Nutzer von CallPilot übernehmen Sie folgende Pflichten:

• ⚠Sicherstellung, dass die automatische Pflichtansage zu Beginn jedes Anrufs abgespielt wird
• ⚠Respektierung des Opt-outs von Anrufenden, die der Transkription widersprechen
• ⚠Keine Verwendung von Transkriptionen für Zwecke, die über den vereinbarten Nutzungszweck hinausgehen
• ⚠Information der eigenen Mitarbeitenden über den Einsatz von KI-Telefonie
• ⚠Einhaltung branchenspezifischer Datenschutzvorschriften (z.B. Arztgeheimnis, Anwaltsgeheimnis)

Der Anbieter stellt die technischen Mittel zur Verfügung und agiert als Auftragsverarbeiter gemäss Art. 5 lit. j nDSG. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne des nDSG gegenüber den Anrufenden. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist auf Anfrage erhältlich unter legal@callpilot.ch.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung von Personendaten durch CallPilot erfolgt gemäss dem Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) und der DSGVO. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, zu Ihren Rechten als betroffene Person und zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der CallPilot-Plattform, einschliesslich Software, Algorithmen, Designs, Marken und Inhalten, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Abonnements. Transkriptionen und Anrufdaten, die durch die Nutzung des Kunden entstehen, verbleiben im Eigentum des Kunden.

9. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform (angestrebte Uptime: 99,5 % pro Monat, exklusive geplanter Wartungsfenster), übernimmt jedoch keine Garantie für eine fehlerfreie oder vollständige Verfügbarkeit der Dienstleistungen.

Die Haftung des Anbieters für Schäden ist auf die vom Kunden in den letzten drei Monaten bezahlten Abonnementgebühren beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters sowie für Personenschäden. Indirekte Schäden, entgangener Gewinn oder Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

Abonnements laufen für die bei Vertragsschluss gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch, sofern keine rechtzeitige Kündigung erfolgt. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit über das Dashboard unter Einstellungen → Abonnement → Kündigen oder per E-Mail an legal@callpilot.ch kündigen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde wesentliche Bestimmungen dieser AGB verletzt. Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen behandelt und danach gelöscht.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschliesslich dem Schweizer Recht, insbesondere dem Obligationenrecht (OR) und dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG). Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters in der Schweiz.

Bei Fragen zu diesen AGB: legal@callpilot.ch

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.